Also, am 24.10.2010 wird Kamal Kilade, ein junger Iraker in Leipzig von zwei Neonazis erstochen. Letztere sind tätowiert mit SS-Runen, Hakenkreuz und dem SS-Motto: "Unsere Ehre heißt Treue." Der eine ist Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land, beide kommen gerade aus dem Knast. Das verhandelnde Gericht, bzw. die Staatsanwaltschaft beschließt "Hinreichende Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Motivation der beiden Angeschuldigten bei der Tat haben die Ermittlungen nicht ergeben". Da fehlen mir die Worte.Mal abgesehen davon, dass es in Deutschland immer noch keine Statistik für rassistisch-motivierte Straftaten gibt, wie es in Großbritannien der Fall ist, reicht die Tatsache, dass es sich um bekennende Rechtextreme handelt nicht aus, um in die Kategorie "Hate Crime" zu rutschen.
Dessau im Januar 2005: Oury Jalloh verbrennt auf mysteröse Weise in einer Gefängniszelle: Er war an Händen und Füßen angekettet, auf einer feuerfesten Matratze, mit gebrochenen Nasenbein und einem zerrissenen Trommelfell, zum Zeitpunkt des Brandes nur noch so schwach atmend, dass sich kaum Ruß auf seiner Lunge absetzt; alle Überwachungsaufnahmen die zum Zeitpunkt des Brandes den Zellenntrakt filmen sollten wurden durch wundersame Weise gelöscht, die Zeugen verstricken sich in Falschaussagen und die Staatsanwaltschaft läßt auch noch im zweiten Prozess 2011 verlauten: „Es gibt keine andere denkbare Variante als die, dass Oury Jalloh das Feuer selbst angezündet hat.“ Wie seltsam. Mir würden ein paar einfallen.
Es scheint, als hätten die Innenministerien Sachsens und Sachsen-Anhalts ein Interesse daran, rassistisch-motivierte Straftaten zu bagatellisieren, zu deklassifizieren oder den ganzen Tathergang ad absurdum zu führen - was angesichts des möglichen Imageverlustes absolut verständlich ist, nur eben nichts mehr mit Gerechtigkeit und Wahrheitsfindung zu tun hat.
Justitia has left the building.
Gut. Ich bin Laie, aber meine Frage ist: Wenn ein Gericht die Aufgabe hat, die Wahrheit herauszufinden aber eben dieses von Seiten der staatlichen Institutionen (Polizei und Staatsanwaltschaft) sabotiert wird, weil sie bereits auf der Basis falscher Prämissen in die Verhandlung gehen, wie kann die "Wahrheit" deutscher Gerichte weiterhin als Wahrheit sans commentaire gelten?
Wieso gibt es keine Kategorie für rassistisch-motivierte Straftaten, wie in UK? Wenn in den USA Straftaten gegenüber Muslimen (und allen die für welche gehalten werden) nach dem 11.Sept. 2001 um 1700% gestiegen sind, wie kann Deutschland (wer auch immer das ist) immer noch so tun, als wären Kategorien hierzulande überflüssig?
Warum gibt es immer noch keine unabhängigen Kommissionen, die in solchen Fällen die Vorgehensweise und mögliche "Prädisposition" der Polizei untersucht?
...Silence.
